Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Spiels „Final Cumeda“

I. Allgemeine Regelungen



1. Herr Merlin Garlipp, Westerdorfstr. 20, 45326 Essen, ist Urheber und alleiniger Nutzungs- und Verwertungsberechtigter sowie Betreiber des Internet-Computerspiels „Final-Cumeda“ (im Folgenden Final-Cumeda genannt). Der Betreiber stellt unter der Domain final-cumeda.de eine Plattform zur Nutzung des Spiels zur Verfügung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zum Spielnutzungsvertrag mit seinen jeweils anwendbaren Spielregeln. Es gilt außerdem die jeweils aktuelle, im Zusammenhang mit Premium-Features bekanntgemachte Preisliste, aus der sich auch die Bedingungen für die Freischaltung der zusätzlichen Nutzungsrechte (sog. Premium-Features) ergeben. Sämtliche Informationen werden von Final-Cumeda auf der Website des Spiels veröffentlicht.

3. Final-Cumeda wird Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Spielregeln, der Premium-Features, deren Preislisten, usw. in der Regel per E-Mail oder über den Login dem Nutzer kommunizieren und – soweit erforderlich - etwaige Einverständniserklärungen einfordern.
Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Mails, die von Final-Cumeda an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später Final-Cumeda mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen und er diese regelmäßig abruft.

II. Vertragsschluss / Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen



1. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Spielnutzungsvertrages ab und akzeptiert zugleich die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer hat bei der Anmeldung alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig auszufüllen. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. dass die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt, wenn die Volljährigkeit im Zeitpunkt der Registrierung nicht gegeben ist. Andernfalls ist die Teilnahme als Minderjähriger nicht zulässig.

2. Der Zugang des Nutzerantrags wird von Final-Cumeda unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Nutzerantrags dar.

3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Nutzerantrags durch Final-Cumeda zustande. Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Erklärung oder schlüssig durch die Zusendung des Freischaltungslinks per E-Mail zustande kommen. Wird dieser Link nicht innerhalb von sieben Tagen vom Antragssteller bestätigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

4. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Spielnutzungsvertrages. Final-Cumeda ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, einen Nutzer als Spieler abzulehnen.

5. Final-Cumeda behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden in geeigneter Weise dem Nutzer durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Die Veröffentlichung erfolgt im Login der Nutzer oder durch Benachrichtigung per E-Mail; Final-Cumeda behält sich auch weitere Wege der Veröffentlichung vor und wird den Nutzer hierüber gegebenenfalls ausdrücklich informieren. Der Nutzer kann nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von 14 Tagen den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht fristgerecht oder nutzt er die Spiele und/oder Premium-Features weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen, sofern nicht bereits ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Entgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Final-Cumeda wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

III. Nutzer/ Nutzungsbedingung/ Spielregeln/Pflichten, Obliegenheiten, Haftung



1. Die Benutzung von Final-Cumeda steht allen registrierten Mitgliedern zur Verfügung. Dem Nutzer wird bis zum Vertragsende eine einfache, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare Lizenz zwecks Teilnahme an dem Spiel eingeräumt.

2. Die Nutzung von Final-Cumeda in der Grundversion ist unentgeltlich. Der Betreiber von Final-Cumeda behält sich jedoch vor, die Benutzung von Zahlung eines Entgeltes abhängig zu machen.

3. Final-Cumeda steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zur Verfügung. Die Nutzung des Spiels zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig.

4. Der Nutzer darf nur einen Account besitzen und ist für diesen verantwortlich; die Eröffnung weiterer Accounts ist unzulässig. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Benutzung durch Dritte ausgeschlossen wird.

5. Der Nutzer hat seinen Spielernamen und sein Passwort geheim zu halten und hat es vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, weil der Nutzer die Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte und sich die Nutzung des Dritten zurechnen lassen. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass nicht er gehandelt hat und er den Account hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat.

6. Dem Nutzer ist es gestattet, das Verwalten seines Accounts für einen kurzfristigen Zeitraum von maximal drei Wochen einem Dritten als Urlaubsvertretung zu übertragen. Die näheren Bedingungen werden dem Nutzer bei Auswahl und Einrichtung dieser Funktion mitgeteilt. Jegliches Verhalten (z.B. Spielzüge, Erwerb und Verbrauch von Credits), das in dem gegenüber Final Cumeda bekannt gegebenen Zeitraum über den Account des Nutzers erfolgt, ist dem Nutzer des Accounts vollumfänglich zuzurechnen.

7. Es ist ausdrücklich verboten, sich von einen fremden Account durch den eigenen Zugriff oder durch Absprachen einen unfairen Vorteil zu verschaffen (z.B. Transporte von Armeen oder Rohstoffen ohne sofortige und gleichwertige Gegenleistung; Übernahme von Trägerschiffen).

8. Final-Cumeda stellt mit der Website lediglich eine Plattform zur Kommunikation unter den Spielteilnehmern zu Verfügung. Für den Inhalt dieser Kommunikation ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Plattform dient ausschließlich der spielbezogenen Kommunikation. Das Überfluten der Kommunikationsplattform mit Nachrichten, Kettenbriefen, Schneeballsystemen und sonstige Formen von Spamming sind untersagt.

9. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, Final-Cumeda über gängige Webbrowser zu nutzen. Die Verwendung von Zusatzprogrammen, Skripten oder sonstigen Hilfsmitteln ist nicht zulässig.

IV. Sperren von Spielern



1. Final-Cumeda ist dazu berechtigt, Nutzer zu sperren, durch die Kündigung des Vertrages von der Nutzung auszuschließen und den Account inklusive Nutzer- und Nutzungsdaten zu löschen, wenn der Spieler gegen den Spielnutzungsvertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt und/oder Final-Cumeda ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat.

2. Die Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer
a. ehrverletzende, beleidigende, verleumderische, bedrohende, obszöne, rassistische oder andere gesetzwidrige Aussagen und Äußerungen im Spiel verbreitet;
b. mehr als einen Account benutzt;
c. sich von einen fremden Account durch den eigenen Zugriff oder durch Absprachen einen unfairen Vorteil zu verschafft;
d. Programme benutzt, die die Spieloberfläche verändern, die übermäßig viele Zugriffe generieren oder dem Verbot aus Ziffer III.8. unterliegen;
e. die Kommunikationsplattform im Sinne von Ziffer III.7. missbraucht;
f. im Zusammenhang mit der Nutzung von Final-Cumeda Rechte Dritter verletzt, insbesondere Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberechte sowie sonstige Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes;
g. die Leistungen von Final-Cumeda oder die Rechte des Betreibers (Urheber- und Nutzungsrechte) verletzt;
h. bei der Anmeldung (gemäß Ziffer II.1.) falsche Daten angibt oder
i. gegen die Regelungen des Spielnutzungsvertrages nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

3. Erfolgt eine Sperrung oder die Löschung des Accounts des Nutzers aufgrund der vorgenannten Verstöße und Zuwiderhandlungen und/oder die Kündigung des Spielnutzungsvertrages, ist die Geltendmachung von Schadenersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer gegenüber Final-Cumeda ausgeschlossen; sofern sich später herausstellen sollte, dass der Anlass für die Sperrung oder die Löschung nachweislich unbegründet war, beschränkt sich der Anspruch des Nutzers allein auf die Wiederherstellung des vorherigen Status des Accounts durch Final- Cumeda.

V. Premium-Features „Credits“ / Entgelte / Zahlungsbedingungen



1. Die Nutzer können gegen Entgelt Zusatzleistungen, wie z. B. den Premium Account erwerben. Diese Zusatzleistungen sind zusätzliche Nutzungsrechte für Premium-Features / Spielfunktionen, die im Rahmen des Spiels ein Zahlungsmittel simulieren („Spielgeld“, kein echtes Geld), und werden als Credits bezeichnet. Sie können gefunden oder käuflich erworben werden und im Verlauf des Spiels eingesetzt / freigeschaltet werden.
Dabei gelten die Credits nur für das Spiel und die jeweilige Spielwelt, in der sie der Nutzer erhalten hat. Die Auswahl der Credits bedeutet die Aktivierung des zusätzlichen Nutzungsrechts und liegt im Ermessen von Final-Cumeda oder erfolgt auf Veranlassung des Nutzers.

2. Das Spiel wird ständig weiterentwickelt, so dass neue Premium-Features bereitgestellt werden oder auch entfallen können; gleiches gilt für die Kostenpflicht. Daher kann der Wert der Credits auch abhängig von den Premium-Features variieren und jederzeit modifiziert werden. Die jeweils aktuell angebotenen Premium-Features und ihre Konditionen (z.B. Wert, Spielfunktion, Bedingungen der Freischaltung, Höhe der Entgelte) können der entsprechenden Spielwelt entnommen werden.

3. Das Nutzungsrecht an den Credits ist vom Bestehen des Spielnutzungsvertrages abhängig. Endet der Vertrag z.B. durch Kündigung, so endet auch das Nutzungsrecht.
Gleiches gilt auch für die an die Spielrunde gebundene Gültigkeit der Credits. Sollte eine Spielwelt vorzeitig enden und der Nutzer noch über freigeschaltete, aber noch nicht verbrauchte Credits verfügen, kann der Nutzer die Übertragung der Credits an einen anderen Account des Nutzers in einer anderen Spielwelt und/oder die – ggf. nur anteilige - Erstattung der gekauften Credits verlangen.
Bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Änderung oder des zukünftigen Nichtanbietens bereits begonnen hat, werden nicht zurückerstattet.

4. Jeder Handel oder Tausch des Spielgelds gegen echtes Geld unter den Nutzern und außerhalb des Spiels ist ausdrücklich untersagt.

5. Ein Umtausch und die Rückgabe der Credits – unabhängig davon, ob sie gekauft oder gefunden worden sind - gegen echtes Geld ist ausgeschlossen.

6. Final-Cumeda ist berechtigt, die Entgelte jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen nach schriftlicher Vorankündigung oder durch Benachrichtigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu ändern. Das geänderte Entgelt gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Benachrichtigung der geänderten Gebühr widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Gebühren fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen, sofern nicht bereits ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Entgelte fort. Final-Cuemda wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

7. Final-Cumeda ist berechtigt, für die Nutzung der Premium-Features im Voraus Leistungsentgelte zu erheben. Sie werden mit der vertraglichen Einigung über das zusätzliche Nutzungsrecht fällig. Final-Cumeda ermöglicht für die Zahlung die Nutzung von Micropayment-Systemen. Es bleibt vorbehalten, Änderungen hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten vorzunehmen.

VI. Leistungen von Final-Cumeda / Erreichbarkeit



1. Final-Cumeda übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Spiel in der vorhandenen Version für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft von Final-Cumeda betrieben und angeboten wird. Final-Cumeda hat das Recht den Spielbetrieb, jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Status und/oder Funktionsumfangs von Final-Cumeda.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Final-Cumeda den Nutzern keine Aufwendungen erstattet, die diese im Vertrauen auf die Nutzung oder dem Fortbestand des Betriebes von Final-Cumeda gegenüber Dritten gemacht haben. Eine Erstattung scheidet auch dann aus, wenn der Spieler einen Premium Account erworben hat.

3. Final-Cumeda übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Erreichbarkeit, Mangelfreiheit und Störungsfreiheit des im Internet angebotenen Spiels.

4. Final-Cumeda übernimmt keinerlei Garantien im Rechtssinne, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart ist.

VII. Mängelansprüche / Haftungsbeschränkungen / Freistellungsanspruch



1. Soweit Final-Cumeda entgeltfrei angeboten wird, haftet Final-Cumeda in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle von Rechtsmängeln haftet Final-Cumeda darüber hinaus nur für arglistig verschwiegene Mängel.

2. Ist der Nutzer zur Zahlung von Entgelten verpflichtet, haftet Final-Cumeda bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Final-Cumeda haftet ferner bei der fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Final-Cumeda jedoch ausschließlich für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Betragsmäßig wird die Haftung dann auf EUR 100,- pro Account beschränkt.
Final-Cumeda haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.

3. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Final-Cumeda.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, Final-Cumeda von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Benutzung des Spiels durch den Nutzer, insbesondere Veröffentlichungen und Äußerungen im Spiel herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadenersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, so wie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die Final-Cumeda zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

VIII. Laufzeit, Kündigung



1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Final-Cumeda über die Nutzung der Basis-Version der Spielwelt werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von Final-Cumeda etwas anderes bestimmt ist.

2. Der Spielnutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Spielnutzungsvertrags muss schriftlich per E-Mail erfolgen.

3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Spielnutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist seitens Final-Cumeda insbesondere zulässig, wenn
a. der Nutzer seinen Account 30 Tage trotz Aufforderung seitens Final-Cumeda nicht genutzt hat,
b. Anlass zur Sperrung des Accounts gegeben hat (z.B. gemäß Ziffer IV) oder
c. gegen sonstige vertragliche Hauptpflichten verstößt.

IX. Umgang mit Daten / Datenschutz



1. Final-Cumeda speichert die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Eröffnung eines Spiel-Accounts und zum Zweck der Teilnahme am Spielbetrieb. Außerdem werden sogenannte Nutzungsdaten, z.B. der bei jedem Einloggen spiel- und spielerbezogene technische Daten gespeichert. Der Nutzer stimmt dieser Speicherung zu. Final-Cumeda behandelt diese Daten streng vertraulich und wird die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetzes beachten.

2. Da aus technischen Gründen eine Teilnahme am Spiel und an den damit zusammenhängenden Diensten ohne die Speicherung der Nutzer- und Nutzungsdaten nicht möglich ist, führt das Verlangen des Nutzers nach einer kompletten Löschung seiner Daten zugleich zu einer Löschung des Spiel-Accounts und damit zur Beendigung des Spielnutzungsvertrages.

3. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass Final-Cumeda seine personenbezogenen Daten für eigene Marketingmaßnahmen verwendet, wie z. B. die Verwendung von E-Mail-Adressen für allgemeine Informationen und Werbung in Newslettern. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit durch einfache Mitteilung per E-Mail diese Informationen abzubestellen.
Hiervon ausgenommen sind Zusendungen von wichtigen Informationen zum Spielnutzungsvertrag nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung bzw. Funktion des Spiels oder zur Preisgestaltung per Mail; diese behält sich Final-Cumeda jederzeit vor.

4. Final-Cumeda sichert dem Nutzer zu, dessen Daten in keinem Fall an Dritte weiterzugeben.

5. Unabhängig vom Grund für die Löschung (z.B. im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung) wird Final-Cumeda den Account mit den Nutzer- und die Nutzungsdaten aus technischen Gründen spätestens 30 Tage nach vollständiger und dauerhafter Inaktivität des Nutzers löschen.
Sollte Final-Cumeda aus gesetzlichen Gründen verpflichtet sein, bestimmte Daten aufzubewahren, so werden diese Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gesperrt.

6. Wird Final-Cumeda durch Dritte aufgrund einer Handlung des Nutzers in Anspruch genommen, ist Final-Cumeda zur Vermeidung einer Auskunftsklage oder aus anderen juristisch gerechtfertigten Gründen befugt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben. Final-Cumeda wird die Ansprüche Dritter sorgfältig prüfen und nicht leichtfertig Daten der Nutzer herausgeben.

X. Urheberrechtschutz



1. Final-Cumeda ist ein Computerprogramm und sowohl in seiner Programmierung, Funktion als auch in der Ausgestaltung der Bildschirmmaske, Bilder, Grafiken und Schaltflächen urheberrechtlich geschützt. Der Leistungsschutz und die Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte liegen einzig und allein beim Urheber, dem Betreiber von Final-Cumeda.

2. Das Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten des Programms, der Webseite selbst, Grafiken, Bildern und Logos ist Dritten untersagt.

3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Lizenz- und Urheberrechtsverstöße Straftaten im Sinne der §§ 106 ff. Urhebergesetz sind und unmittelbar zur Anzeige gebracht werden.

XI. Schlussbedingungen



1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt.

2. Änderungen oder Ergänzungen des Spielnutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf ihrer Basis abgeschlossene Spielnutzungsverträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Der Gerichtsstand ist Essen, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland inne hat. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Essen im März 2011